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   VG Karlsruhe, 27.01.1984 - 8 K 413/83   

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https://dejure.org/1984,30056
VG Karlsruhe, 27.01.1984 - 8 K 413/83 (https://dejure.org/1984,30056)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.01.1984 - 8 K 413/83 (https://dejure.org/1984,30056)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. Januar 1984 - 8 K 413/83 (https://dejure.org/1984,30056)
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Wird zitiert von ...

  • VG Koblenz, 23.01.2018 - 1 K 759/17

    Thema "Mittelrheinbrücke" muss auf die Tagesordnung des Kreistags des

    Eine Abwägung zwischen dem mit dem Initiativrecht verfolgten Minderheitenschutz und dem Zweck des dem Landrat gegenüber Minderheitenanträgen eingeräumten Vorprüfungs- und Verwerfungsrechts lässt es allerdings angemessen erscheinen, das Resultat der Überzeugungsbildung des Landrats einer Evidenzkontrolle zu unterwerfen, soweit die Kompetenzfrage kommunalpolitisch und rechtlich kontrovers diskutiert wird und selbst den wesentlichen Streitpunkt des in Rede stehenden Beratungsgegenstands ausmacht (im Ergebnis ebenso: VG Karlsruhe, Urt. v. 27.01.1984 - 8 K 413/83; VG Stuttgart, Urt. v. 01.12.1983 - 9 K 4272/83 - VG Freiburg, Urt. v. 21.04.2010 - 2 K 1359/09 -, juris, Rn. 59; a.A.: VGH BW, Urt. v. 29.05.1984 - 1 S 474/84 -, NVwZ 1984, 659 [661] - vgl. allerdings VGH BW, Beschl. v. 18.10.2010 - 1 S 2029/10 -, juris, Rn. 8 ["Verhandlungsgegenstand eindeutig nicht zum Aufgabengebiet des Gemeinderats"] - Gern, VBlBW 1984, 64 [65]; Schwerdtner, VBlBW 1984, 239 [241]; Raum, DÖV 1985, 820 [822 f.]).
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